Die Antwort von Frau Bundesrätin Viola Amherd

Brienz, 29. Juni 2021

Frau Amherd hat auf unseren Brief vom 26.4.2021 geantwortet. Wir können mit dieser Antwort in keiner Weise zufrieden sein! Natürlich werden wir in einem weiteren Schreiben erneut Fragen stellen, zum Beispiel:
  • Was heisst genau «einer der wenigen Schiessplätze, wo der F/A18 noch schiessen kann»?
  • Das gesamte Zielgebiet des Fliegerschiessplatzes Axalp liegt innerhalb des Eidg. Jagdbannbezirks Schwarzhorn! Warum darf das VBS dort weiterschiessen?
  • Was heisst «überwiegend schadstofffreie Uebungsmunition»?
  • Wann und von wem wurde dort eine «Altlasten-Untersuchung» durchgeführt?
  • ev. weitere…..
Sollte jemand weitere relevanten Fragen zu diesem Thema haben, nehmen wir diese gerne entgegen auf info@igfalpenregion.ch und werden diese in ein weiteres Schreiben einbauen.
Wir haben zur Lärmreduktion ein Zwischenziel: Abschaffung der alljährlichen Flugshow im Herbst auf der Axalp und Schliessung des Fliegerschiessplatzes.

Sehr geehrter Herr Grossniklaus

 

Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 26. April 2021. Es freut mich, dass Sie sich um unsere Umwelt sorgen und sich auch für diese einsetzen. Gerne antworte ich auf Ihre beiden Fragen zur Schiesstätigkeit der Armee auf der Axalp.

 

Gestützt auf die Bundesverfassung und das Militärgesetz ist es die Aufgabe unserer Armee, das Land und seine Bevölkerung im Ernstfall verteidigen zu können. Diese Aufgabe kann sie jedoch nur mit wirksamen Mitteln und einer umfassenden Ausbildung erfüllen. Der Schiessplatz Axalp ist einer der wenigen Schiessplätze in der Schweiz, wo die Luftwaffe mit der Bordkanone des Kampfjets F/A-18 noch schiessen kann. Deshalb hat der Bundesrat diesen Schiessplatz bereits 1998 im Sachplan Waffen- und Schiessplätze festgesetzt. Die Schiesstätigkeit auf der Axalp ist rechtmässig, da sie nach der Verordnung über die Waffen-, Schiess- und Übungsplätze keine Sperrgebiete wie den Schweizerischen Nationalpark, Hoch- und Flachmoore, Auen von nationaler Bedeutung oder eidgenössische Jagdbanngebiete tangiert. BLN-Gebiete und kantonale Schutzgebiete fallen nicht darunter.

 

Dank Kugelfängen ist es bei vielen Schiessen heute bereits möglich, den Munitionseintrag in den Boden zu vermeiden. Für grössere Munition, wie sie auf der Axalp zum Einsatz kommt, ist dies indessen noch nicht der Fall. Allerdings wurde beim Fliegerschiessen bisher überwiegend schadstofffreie Übungsmunition verwendet, von welcher nur eine geringe Umweltbelastung ausgehen kann. Entsprechend hat die durchgeführte Altlasten-Untersuchung bestätigt, dass das Fliegerschiessen derzeit keine Gefahr für die Umwelt ist. Somit ist eine über die Räumung von Munitionsrückständen an der Oberfläche hinausgehende Sanierung vorderhand nicht notwendig. Jedoch wird das VBS eine Sanierung prüfen, wenn plötzlich eine unmittelbare Belastung oder konkrete Gefährdung auftreten oder der Schiessplatz dereinst einmal aufgegeben werden sollte.

 

Eine Klärung scheint mir wichtig: Eine grundsätzliche Sanierungspflicht für Schiessvereine – wie Sie als Vergleich anführen – besteht nach geltendem Recht nicht. Wenn im Sinne der Altlasten-Verordnung Umweltgüter nicht unmittelbar gefährdet sind, besteht lediglich ein finanzieller Anreiz, indem sich der Bund zu 40 Prozent an den Sanierungskosten beteiligt. Er tut dies aber nur, wenn der Schiessbetrieb seit dem 1.1.2021 mit künstlichen Kugelfängen weitergeführt wird.

 

Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen beantworten konnte, und grüsse Sie freundlich.

 

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Viola Amherd

Departementsvorsteherin VBS

 

Eidgenössische Departement für Verteidigung,

Bevölkerungsschutz und Sport

Generalsekretariat VBS

 

Bundeshaus Ost, CH-3003 Bern

www.vbs.admin.ch



Fragen an Bundesrätin Amherd

Brienz, 26. April 2021

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Wir werden in den nächsten Monaten Frau Bundesrätin Viola Amherd mit verschiedenen kritischen Fragen konfrontieren.
Und wir erwarten natürlich auch Antworten. Das Abstimmungsresultat vom September 2020 legitimiert uns und wir sind weiterhin motiviert, Anstrengungen zur spürbaren Reduktion des Kampfjet-Lärms in unserem Tal zu unternehmen.
Der Vorstand hat mit einem Mail direkt ins Büro der Verteidigungsministerin gestartet zum Thema Fliegerschiessplatz Axalp und Naturschutzgebiete:
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