Meiringen31. Oktober 2017

Mitwirkung ab Ende 2018 möglich

Das regionale Kontaktgremium Flugplatz Meiringen hat sich mit Vertretern des VBS zum jährlichen Austausch getroffen. Im Zentrum stand der weitere Verfahrensablauf beim Sachplan Militär. Auch die Bewegungszahlen 2017 sowie die An- und Abflugsrichtung waren Thema.
Der Zweck und Umfang des Betriebs am Flugplatz Meiringen wird im neuen Sachplan auf einem Objektblatt festgelegt.
Der Zweck und Umfang des Betriebs am Flugplatz Meiringen wird im neuen Sachplan auf einem Objektblatt festgelegt.Foto: Patrick Gasser

Ende Oktober trafen sich das regionale Kontaktgremium Flugplatz Meiringen und Vertreter des VBS. Der Austausch findet jährlich statt. Der Programmteil des Sachplans Militär soll im Dezember 2017 vom Bundesrat verabschiedet werden. Der Programmteil basiert auf dem neuen Stationierungskonzept. Wie bereits seit Längerem bekannt ist, werden die Militärflugplätze Buochs und Sion geschlossen und Dübendorf als Bundesbasis weitergenutzt. Der Sachplan Militär ist behördenverbindlich. Gegen den Beschluss des Bundesrats besteht keine Beschwerdemöglichkeit, wie das regionale Kontaktgremium Flugplatz Meiringen in einer Mitteilung schreibt.

Danach arbeitet das VBS im Sachplan Militärflugplatz je ein Objektblatt aus. Dieses legt Zweck und Umfang des Betriebs – darunter die Anzahl Jetflugbewegungen – den Flugplatzperimeter und das von Lärmimmissionen besonders betroffene Gebiet fest. Die Anhörung und Mitwirkung von Kanton sowie Bevölkerung ist ab dem vierten Quartal 2018 vorgesehen. Vor der Auflage der Objektblätter wird das VBS Behörden und Bevölkerung orientieren. Beschlossen werden die Objektblätter zum Sachplan Militär wiederum durch den Bundesrat. Auch gegen die ebenfalls bloss behördenverbindlichen Objektblätter bestehe keine Beschwerdemöglichkeit.

Lärmimmissionen reduzieren

Eine solche Möglichkeit besteht dagegen im Lärmsanierungsverfahren, das aufgrund der Frist gemäss Lärmschutzverordnung erstinstanzlich bis 2020 abgeschlossen werden soll. Bestandteil des Lärmsanierungsverfahrens werde insbesondere ein Betriebsreglement sein, das die Flugbetriebszeiten regelt, sowie eine Gesamtbeurteilung der Lärmimmissionen vom Flugplatz Meiringen, vom Schiessplatz Axalp und vom Trainingsraum. Die Luftwaffe werde in diesem Verfahren aufzuzeigen haben, dass sie alle verhältnismässigen Lärmminderungsmassnahmen ausgeschöpft hat, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Da der militärische Flugbetrieb mit Kampfjets die Lärmimmissionsgrenzwerte auf keinem Flugplatz einhalten kann, wird auch der Flugplatz Meringen auf eine Ausnahmebewilligung angewiesen sein.

Als Kompensationsmassnahme sieht die Lärmschutzverordnung bei Gebäuden, die von Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, den Einbau von Schallschutzfenstern vor. Unter gewissen Voraussetzungen kann es auch zu Entschädigungen für den Minderwert von Liegenschaften kommen. Gegen den Entscheid des VBS im Lärmsanierungsverfahren steht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen, und dessen Urteil kann gegebenenfalls an das Bundesgericht weitergezogen werden. Nachdem das Betriebsreglement und die Erleichterungen rechtskräftig sind, werden die Schallschutzmassnahmen umgesetzt, und allfällige Entschädigungsbegehren für einen Minderwert der Liegenschaften werden der Eidgenössischen Schätzungskommission zur Beurteilung überwiesen.

 

Neues Kampfflugzeug

Anlässlich des Kontaktgremiums bestätigte das VBS erneut, dass es für den Flugplatz Meiringen in den nächsten Jahren an den jährlich maximal 5000 Jet-Flugbewegungen festhält. Dies gilt bis zur Beschaffung eines neuen Kampflugzeugs, welche eine Anpassung des Stationierungskonzepts erforderlich machen könnte. Zunächst erarbeitet das VBS die Grundlagenpapiere für die Beschaffung und führt anschliessend die Evaluation durch. Ein möglicher Zeitplan sieht vor, dass der Bundesrat im Jahr 2020 den Typenentscheid fällt. Danach folgt die parlamentarische Beratung. In dieser Zeitspanne würde auch eine allfällige Volksabstimmung durchgeführt. Entsprechend ist mit der Lieferung des neuen Kampflugzeugs frühestens im Jahr 2025 zu rechnen. Bis dahin lassen sich keine Aussagen über den künftigen Flugbetrieb und die damit verbundenen Arbeitsplätze auf dem Flugplatz Meiringen machen.

 

Bewegungszahlen 2017

Per 19. Oktober beläuft sich die Anzahl Jetbewegungen auf dem Militärflugplatz Meiringen auf 3554. Die Bewegungszahlen liegen unter dem letztjährigen Stand, weil der Flugplatz Meiringen 2017 beim WEF nicht zum Einsatz kam und mehr im Ausland geflogen werden konnte. Zudem ist die Aufteilung der An- und Abflüge Richtung Brienz (55 Prozent) beziehungsweise Meiringen (45 Prozent) in diesem Jahr ausgeglichener als im Vorjahr, was vom Kontaktgremium positiv zur Kenntnis genommen wurde.

Die Vertreter des VBS legten erneut dar, dass verschiedene Faktoren – in erster Linie das Wetter (Windrichtung) – die Richtung der Starts und Landungen beeinflussen. Die Luftwaffe bemühe sich darum, so wenig Lärm wie möglich in der gesamten Region zu produzieren. Um eine ausgeglichene Statistik zu erreichen, müssten die Piloten teilweise eine zusätzliche Schlaufe fliegen, was insgesamt eine Lärmzunahme zur Folge hätte.

 

Belegungsplan 2018

Der Belegungsplan für das Jahr 2018 sieht wiederum insgesamt 15 Wochen ohne Flugbetrieb vor, davon acht Wochen im Sommer, davon fünf Wochen Pistensperre und drei Wochen Ausweichflugplatz. Der WK findet im Januar 2018 statt, wenn für das WEF vom Militärflugplatz Meiringen aus operiert wird.


Militärflugplatz Meiringen17. Oktober 2017

Kampf um die Zukunft

Auch nach diversen politischen Vorstössen gibt es keine Gesamtbeurteilung der Lärmbelastung in Unterbach. UVEK und VBS spielen weiter auf Zeit. Die Lärmgegner ziehen derweil vor das Bundesgericht.
von Nils Sager
Jet-Lärm ohne Prüfstand?Im Haslital warten Lärmgegner weiter auf die Gesamtbeurteilung der Immissionen. Warum sich nichts bewegt.

 

Der Pilot startet das Triebwerk des F/A-18. Er kontrolliert das System, die Bordkanone, das Kartenmaterial, Flugroute, dann rollt er auf die Startbahn. Er gibt Vollgas. Bei gut 400 Stundenkilometern zündet er den Nachbrenner. Dann hebt der F/A-18 ab. 113 Dezibel werden gemessen – in einer Distanz von 305 Metern. Lauter als ein Rockkonzert. Als stünde man neben einem Presslufthammer.

Ein paar Kilometer vom Start entfernt sitzen einige Feriengäste auf einer Hotelterrasse in Brienz. Als der F/A-18 startet, verstummt ihr Gespräch. Niemand will schreien müssen. Eine Minute lang fällt kein Wort. Dann verschwindet der Kampfjet irgendwo am Horizont.

So geht es nun seit gut zehn Jahren. Seit die Fliegerstaffel 11 in Meiringen stationiert ist.

 

Fast so lange schon kämpft der Hotelierverein Brienz gegen den Fluglärm an. Wer sich mit dem Kampfjetlärm in der Region befasse, schreibt Präsident Ruedi Rubi, der stelle fest, «dass das Problem seit der Verlegung der F/A-18 Staffel von Dübendorf nach Meiringen nicht nur gross, sondern extrem gross und eigentlich unzumutbar ist».

 

Die Salamitaktik des VBS

Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt beim VBS, anerkennt das Problem des Fluglärms auf dem Militärflugplatz Meiringen. Für eine Gesamtbeurteilung verweist er auf den Sachplan Militär.
Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt beim VBS, anerkennt das Problem des Fluglärms auf dem Militärflugplatz Meiringen. Für eine Gesamtbeurteilung verweist er auf den Sachplan Militär.Illustrationen: Keystone/JZ

Beim VBS werden die Klagen der Brienzer seit Jahren mit einer Salamitaktik abgewehrt. Das Departement rühmt sich mit dem geschaffenen Kontaktgremium für den Militärflugplatz Meiringen. Man sei den regionalen Vertretern mit Mitwirkungsmöglichkeiten und einer längeren Sommerpause entgegengekommen, heisst es. Zwischendurch wurde auch ein neues Schallschutzkonzept ausgearbeitet.

Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt beim VBS, sagt: «Wir haben im Rahmen des Kontaktgremiums in der Vergangenheit gewisse Zugeständnisse gemacht.» Ruedi Rubi, Präsident des Hoteliervereins Brienz, sagt: «Die im Kontaktgremium geführten Diskussionen sind nicht zielführend». Die Fronten zwischen den Lärmgegnern und dem VBS haben sich nicht erst mit dem Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht verhärtet.

 

Eine fragwürdige Verordnung

Die Lärmschutz-Verordnung spezifiziert in Anhang acht Grenzwerte für Militärflugplätze. Die Berechnungsmethode und der allgemeine Bonus von acht Dezibel stehen in der Kritik. Allerdings nicht beim VBS.
Die Lärmschutz-Verordnung spezifiziert in Anhang acht Grenzwerte für Militärflugplätze. Die Berechnungsmethode und der allgemeine Bonus von acht Dezibel stehen in der Kritik. Allerdings nicht beim VBS.

 

Dabei steht weit mehr auf dem Spiel als ein bisschen mehr Ruhe auf Brienzer Hotelterrassen. Eigentlich geht es um die Zukunft der Schweizer Luftwaffe. Die basiert auf einer Lärmschutz-Verordnung aus dem Jahr 1986. Diese definiert Grenzwerte beim Fluglärm über theoretische Durchschnittswerte. Maximalwerte kennt sie nicht. Dafür eine allgemeine Pegelkorrektur von minus acht Dezibel beim Durchschnittswert. Darum liegen die Lärmimmissionen in Meiringen deutlich unter den Grenzwerten.

Die Lärmschutz-Verordnung sei raumplanerischer Unsinn, findet Werner Ballmer. Der ehemalige Pilot war 22 Jahre lang Präsident des Verbandes Schweizer Flugplätze (VSV). Auch im Kontaktgremium war er Mitglied. Seit einiger Zeit berät Ballmer den Hotelierverein Brienz.

Eine Messmethode für Lärm ohne Maximalwert könnte langfristig nicht funktionieren, sagt Werner Ballmer. «Da entfernt man sich immer weiter von der Realität.»

 

Für den Flugplatz Meiringen kommt hinzu: Der aktuell dort gültige Lärmbelastungskataster geht von 2900 Flugbewegungen mit dem F/A-18 und 2400 Bewegungen mit dem F-5 aus. Tatsächlich werden heute aber die bis zu 5000 An- und Abflüge hauptsächlich mit dem F/A-18 gemacht. Dieser Kampfjet ist sieben Dezibel lauter als der F-5. Bei zehn Dezibel Unterschied spricht man von einer Verdopplung der Lautstärke.

 

Politik ohne Erfolg

Nadine Masshardt (SP) wollte bereits 2015 vom Bundesrat wissen, welche Abklärungen betreffend des An- und Abfluglärms in Meiringen geplant sind. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf das anstehende Lärmsanierungsverfahren. Das lässt weiter auf sich warten.
Nadine Masshardt (SP) wollte bereits 2015 vom Bundesrat wissen, welche Abklärungen betreffend des An- und Abfluglärms in Meiringen geplant sind. Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf das anstehende Lärmsanierungsverfahren. Das lässt weiter auf sich warten.

Nicht nur Werner Ballmer und die Fluglärmgegner im Haslital finden die Lärmschutz-Verordnung überholt. Im März 2016 hatte der Frutiger Nationalrat Jürg Grossen (GLP) den Bundesrat in einem Postulat beauftragt, die Belastungsgrenzwerte für Lärm von Militärflugplätzen zu prüfen. Die Wahrnehmung von einzelnen Ereignissen sei geeignet, Menschen nachhaltig zu schädigen, argumentierte Grossen. Er sagte ausserdem: «Unser Tourismus ist einem harten Wettbewerb ausgesetzt, Standortnachteile durch Kampfjetlärm sind nicht mehr tragbar».

Der Bundesrat lehnte sein Postulat ab. Begründung: Raumplanerische, wirtschaftliche oder andere Kriterien spielten bei der Lärmschutz-Verordnung keine Rolle. Für die Frage der Gesundheit verwies die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard auf ein Forschungsprojekt zur Störwirkung von Lärm. Von diesem Projekt werde erwartet, «dass sich auch Aussagen zur Störwirkung von Militärfluglärm ableiten lassen.»

Jürg Grossen (GLP) blieb 2016 mit einem Postulat erfolglos. Auch er forderte eine Gesamtbetrachtung der Lärmimmissionen.
Jürg Grossen (GLP) blieb 2016 mit einem Postulat erfolglos. Auch er forderte eine Gesamtbetrachtung der Lärmimmissionen.
Eine Studie, die nichts bringt

Anderthalb Jahre später verweist das Department für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Bundesrätin Doris Leuthard auf Nachfrage erneut auf besagte Studie. Dessen Ergebnisse werden aber frühestens im Verlauf des Jahres 2018 erwartet. Erkenntnisse würden von der Eidgenössischen Kommission für Lärmbekämpfung und dem Bundesamt für Umwelt bei der Überprüfung der Grenzwerte berücksichtigt, heisst es.

Salamitaktik also auch beim UVEK. Mit der Lärmschutz-Verordnung möchte sich niemand auseinandersetzen, so scheint es. «Ich habe das Gefühl, dass der Bundesrat das Problem auf die lange Bank schiebt», sagt die Zürcher Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP). Ein neuer politischer Vorstoss von ihr soll nun Bewegung in die Sache bringen.

 

Neuer Anlauf im Parlament

Seiler Graf ist Co-Präsidentin der «Koalition Luftverkehr, Umwelt und Gesundheit» (KLUG). Diese nationale Organisation setzt sich für Anwohner von Flugplätzen ein. Darum hat Seiler Graf im September eine Interpellation eingereicht. Sie will den Bundesrat dazu bringen, die Pläne für eine Gesamtbeurteilung der Lärmbelastung beim Flugplatz Meiringen zu konkretisieren. «Ich erhoffe mir im besten Fall, dass der Bundesrat eine neue Berechnungsgrundlage für Lärmgrenzwerte bei Militärflugplätzen angeht», sagt Priska Seiler Graf. Denn der Schutz der Bevölkerung verkomme mit der aktuellen Grundlage zu einer Farce.

Priska Seiler Graf (SP) hat im September 2017 eine weitere Interpellation eingereicht. Auch sie pocht auf neue Berechnungsgrundlagen bei Lärmgrenzwerten bei Militärflugplätzen.
Priska Seiler Graf (SP) hat im September 2017 eine weitere Interpellation eingereicht. Auch sie pocht auf neue Berechnungsgrundlagen bei Lärmgrenzwerten bei Militärflugplätzen.
Die Geduld ist aufgebraucht

Am 24. Oktober findet wieder ein Kontaktgremium statt. Der Hotelierverein Brienz hat als wichtigstes Traktandum die Gesamtbeurteilung des Fluglärms beim Militärflugplatz Meiringen beantragt.

«Wir werden dem VBS beantragen, dass die offenbar eingeleitete Studie betreffend Kampfjetlärm und Lärmschutz-Verordnung für Militärflugplätze bis spätestens in sechs Monaten unter Einbezug der Experten der Betroffenen abzuschliessen sei», schreibt Ruedi Rubi darin. Man wolle endlich Ergebnisse sehen.

 

Die Krux mit dem Sachplan

Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte) auf Besuch bei der Luftwaffe. Wohl frühestens im Jahr 2020 wird der Bundesrat das Objektblatt des Sachplans Militär (mit den Lärmsanierungsverfahren) verabschieden.
Bundesrätin Doris Leuthard (Mitte) auf Besuch bei der Luftwaffe. Wohl frühestens im Jahr 2020 wird der Bundesrat das Objektblatt des Sachplans Militär (mit den Lärmsanierungsverfahren) verabschieden.

Schnelle Entscheidungen der UVEK oder des VBS sind nicht zu erwarten. Der neue Sachplan Militär, der unter anderem die Reduktion der Militärflugplätze auf die drei Standorte Payerne, Emmen und Meiringen vorsieht, wartet seit Jahren auf seine Verabschiedung durch den Bundesrat. Denn damit einhergehend würde ein Lärmsanierungsverfahren für die Militärflugplätze zwingend notwendig. Und das könnte übel enden für das VBS.

Wenn es Grenzwerte für Einzelereignisse gäbe, wäre wohl davon auszugehen, dass diese bei allen Militärflugplätzen überschritten würden, bestätigt das VBS auf Nachfrage. «Somit müsste entweder der Kampfjetbetrieb in der Schweiz eingestellt werden oder es wären Ausnahmen nötig, wie dies auch mit den Grenzwerten gemäss heutiger Lärmschutz-Verordnung der Fall ist», heisst es weiter.

Das UVEK argumentiert ähnlich: Das Umweltschutzgesetz ermögliche es, bei Militärflugplätzen auf Massnahmen zur Lärmreduktion zu verzichten, wenn dies «im Interesse der Landesverteidigung» liege. Als Folge könne die Lärmbelastung auch über den Grenzwerten sein.

Eine Verabschiedung des Objektteils des Sachplans Militär (mit dem darin enthaltenen Lärmsanierungsverfahren) durch den Bundesrat wird voraussichtlich nicht vor 2020 passieren.

 

Bis vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof

Die Fluglärmgegner ziehen ihre Beschwerde wegen des Lärms durch die F/A-18 Kampfjets auf dem Flugplatz Meiringen ans Bundesgericht weiter. Sie wollen damit eine Gesamtbeurteilung erzwingen.
Die Fluglärmgegner ziehen ihre Beschwerde wegen des Lärms durch die F/A-18 Kampfjets auf dem Flugplatz Meiringen ans Bundesgericht weiter. Sie wollen damit eine Gesamtbeurteilung erzwingen.

Der Salamitaktik aufseiten des Bundesrates scheint auch mit grossem Druck nicht beizukommen zu sein. Weil die politischen Prozesse bisher in Leere gelaufen sind, setzen die Fluglärmgegner weiter auf den Rechtsweg.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der Immissionen beim Militärflugplatz Meiringen wird vor dem Bundesgericht angefochten. «Damit soll die Gesamtbeurteilung aller Immissionen erreicht werden», erklärt Rechtsanwalt Rudolf Schaller. Er rechne mit einem Bundesgerichtsentscheid in sechs bis zwölf Monaten. Anschliessend käme ein Weiterzug an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof infrage.

Kaum Spielraum mehr

Was mit dem Flugplatz Meiringen passiert, falls die Lärmimmissionen irgendwann die Grenzen des Rechts überschreiten, ist unklar. Ohne die Stationierung einer Fliegerstaffel sei der Betrieb nicht wirtschaftlich, erklärt das VBS. Es schliesst auch eine Reduktion der Kampfjetbewegungen aus, ebenso wie eine längere Sommerpause. Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt beim VBS, sagt: «Der Spielraum wird immer kleiner.» Es klingt nach politischem Stillstand. Die Piloten fliegen. Die Zukunft muss warten.


Interpellation von Seiler Graf Priska

Eingereicht am 20.09.2017

 

Das Bundesverwaltungsgericht weist mit Urteil vom 7. September 2017 zwar eine Beschwerde von Tourismuskreisen ab, die unter dem unerträglichen Kampfjetlärm der Schweizer Luftwaffe leiden. Das Gericht macht aber auf Mängel der heutigen Messmethoden aufmerksam, die im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nach Artikel 8 Umweltschutzgesetz zu überprüfen seien (Urteil E. 4.3.1 f.).

Diese Gesamtbetrachtung ist für alle Anwohnerinnen und Anwohner einer Luftwaffenbasis mit Kampfjets wichtig, denn sie haben mit schweren Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität zu kämpfen. Das Gericht folgte zwar der Berechnungsmethode gemäss Lärmschutzverordnung, Anhang 8, mit denen die Grenzwerte mit theoretischen Durchschnittswerten ermittelt und damit fiktiv werden, statt - wie beim Helikopterlärm - Belastungsspitzen heranzuziehen. Fragezeichen werden auch beim Sonderabzug von 8 Dezibel bei Militärfluglärm gesetzt und dem Verzicht von Messungen bei den besonders lärmintensiven Starts und Landungen.

Denn der Schutz der Bevölkerung bekommt so zur Farce.

1. Das VBS stellt laut Bundesverwaltungsgericht die bisher fehlende "Gesamtbeurteilung der Lärmimmissionen" in Aussicht (Urteil Ziffer 4.3.2). Wie und wann erfolgt diese Beurteilung? Wann wird sie öffentlich gemacht?

2. In der Antwort auf das Postulat Grossen 16.3195 verweist der Bundesrat auf ein vom Nationalfonds unterstütztes Forschungsprojekt, das die Grundlagen für die Grenzwert-Berechnung überprüft. Auch das Bundesverwaltungsgericht regt im Urteil unter Ziffer 5.4.1 an, gestützt auf die Ergebnisse dieses SiRENE-Projektes die Beurteilungsverfahren und Grenzwerte der Lärmschutzverordnung zu überdenken.

a. Wann werden die Ergebnisse veröffentlicht?

b. Wie gestaltet der Bundesrat das Verfahren, um daraus die Konsequenzen für die Methodik zur Grenzwert-Berechnung bei Militärfluglärm zu ziehen?

3. Der im Juni 2017 verabschiedete Nationale Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung beschränkt die geplanten Massnahmen weitgehend auf Emissionen der Zivilluftfahrt. Sieht der Bundesrat noch andere Möglichkeiten ausser den Einbau von Schallschutzfenstern, um die Bevölkerung bei militärischen Flugplätzen zu schützen? Wie kann der Lärm namentlich an der Quelle reduziert werden?

4. Auch bei Kampfflugzeugen gibt es technische Unterschiede im Bereich Lärmbelastung. Spielen Lärmschutz-Überlegungen bei einer zukünftigen Evaluation auch eine Rolle?

17.3688 Interpellation

Mitunterzeichnende (19)

Allemann Evi Barrile Angelo Bendahan Samuel Carobbio Guscetti Marina Feri Yvonne Friedl Claudia Graf-Litscher Edith Grossen Jürg Guldimann Tim Gysi Barbara Hadorn Philipp Hardegger Thomas Heim Bea Kiener Nellen Margret Masshardt Nadine Mazzone Lisa Munz Martina Reynard Mathias Schenker Silvia

 


Einladung zur

 

9. GV des Verein IGF-Alpenregion (Brienz-Haslital)

 

(Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm in der Alpenregion)

 

Freitag, 22. 09. 2017/20.00, Ort: Weisses Kreuz, Brienz

 

 

 

Liebe IGF-Mitglieder, liebe IGF-Sympathisanten

 

 

 

Die Flugsommerpause 2017 brachte einige,mehr oder weniger,ruhigen Wochen ins Tal….nun geht es wieder loss. Zeit uns zu unserer GV zu treffen, die ordentlichen Geschäfte zu erledigen und danach noch Zeit haben zu diskutieren und Ideen auszutauschen. Viele Fragen sind offen und lassen uns nicht in Ruhe.

 

Die Teilnahme an der GV ist wichtig: (Gäste und Neumitglieder sind willkommen)

 

Der Lärm in unserer Region wird zunehmen. Da gibt es viele Gründe, die nicht aus der Luft gegriffen sind: Schliessung der Flugplätze Sion und Buochs, Anschaffung neuer Kampfjets und der 24h Luftpolizeidienst.

 

Bald wird der Sachplanmilitär Objektteil zur Mitwirkung aufliegen (hoffentlich hat das VBS etwas gelernt und publiziert diese Mitwirkungsmöglichkeit auch ordentlich…). Wir alle sind gefordert und es ist zwingend, dass alle Stellung beziehen, wir als IGF aber auch jeder einzelne. Kommt an die GV! Der Vorstand braucht die Unterstützung der Basis! Nur die Ohren zu halten bzw. die Faust im Sack hilft nicht.

 

 

 

Traktanden:

 

1.    Begrüssung, Entschuldigungen

 

2.    Traktandenliste: Genehmigung

 

3.    Wahl eines Stimmenzählers

 

4.    Protokoll der 8. GV vom 22.09.16

 

5.    Jahresbericht: Präsident

 

6.    Wahlen:

 

a.     Wiederwahl: CO Präsidenten

 

b.    Neue Vorstandsmitglieder

 

7.    Rechnung

 

a.     Rechnung 2016/2017

 

b.    Revisionsbericht

 

c.     Entlastung des Vorstandes

 

8.    Budget und Jahresbeitrag

 

9.    Verschiedenes

 

 

 

 

 

Durch die laufenden Geschäfte, neue Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit entstehen auch bei der IGF immer wieder Kosten. Der gesamte Verein und der Vorstand der IGF sind darauf angewiesen, dass alle Mitglieder den Mitgliederbeitrag 2017 von 50.00 Fr einzahlen. Aufrundungen oder Spenden sind natürlich sehr willkommen und werden bereits hiermit herzlich verdankt.

 

 

 

 

Meiringen, 28.08.2017                                            Vorstand der IGF       

 

 

 

 

 


Berner Zeitung

 

Fluglärm: Ein umstrittener Augenschein in Brienz

 

 

UnterbachDer Streit um den Fluglärm am Flugplatz Meiringen beschäftigt derzeit das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter wollten deshalb vor Ort selber erleben, wie es tönt, wenn ein Militärjet über sie hinwegdonnert.

 

 

 

Die Fluglärmgegner, bestehend zum grossen Teil aus Vertretern des Hoteliervereins Brienz, hatten sich ausnahmsweise mal den Krach von F/A-18-Jets gewünscht. Geflogen wurde allerdings mit den leiseren F-5-Modellen, auch bekannt als Tiger. Somit gingen die Wogen am Dienstagvormittag im Seehotel Bären schnell hoch.

 

Anwesend war ein Gremium des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Maurizio Greppi. Das Gericht wollte sich ein Bild von der Lärmbelastung der Jets in der Umgebung von Brienz und Unterbach machen. Es ordnete einen Augenschein an. Das VBS organisierte für den Dienstag Trainingsflüge, die auch Schiessübungen an der Axalp beinhalteten. Während des Augenscheins in Brienz schossen jedoch «nur» die Tiger — auch weil die Kanonen der F/A-18 wegen eines bevorstehenden Auslandeinsatzes derzeit gereinigt würden, begründete Oberst Stefan Brunner. «Das Gericht auf diese Weise übertölpeln zu wollen, ist eine absolute Frechheit.»Monique Werro Seehotel Bären Brienz Bären-Wirtin Monique Werro und mit ihr die versammelte Fluglärmgegnerschaft mochten diesem Argument keinen Glauben schenken. «Eine absolute Frechheit, wie man hier das Gericht übertölpeln will», so Werro. «Gegen die Tiger hatten wir nie etwas. Die tief fliegenden F/A-18 mit ihren Nachbrennern sind es, die den grossen Lärm veranstalten.» Zu hören gabs die startenden ­­­ F/A-18 anschliessend doch noch – bei einem weiteren Augenschein direkt am Flugplatz Unterbach.

 

Durchschnittlich 42 Dezibel

 

Zur Vorgeschichte: 2006, nach der Schliessung des Militärflugplatzes Dübendorf, zügelte die Fliegerstaffel 11 mit ihren F/A-18-Maschinen nach Meiringen. Daraufhin befand die Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» des Umweltschützers Franz Weber, die Zunahme an Lärm und Schadstoffen sei für die Region untragbar und die Nutzung des Flugplatzes widerrechtlich. Sie reichte 2010 Klage ein. Das VBS versuchte, die Klage als nichtig darzustellen. Jedoch attestierten Bundes- und Bundesverwaltungsgericht der Klägerschaft ein «schutzwürdiges Interesse» im Trainingsraum über Meiringen. Das VBS liess ein Gutachten erstellen, das im Rayon des Flugplatzes Meiringen einen durchschnittlichen Lärmpegel von 42 Dezibel ergab. Eine Prüfung durch die Materialprüfungs- und Forschungsanstalt Empa bestätigte das Gutachten.

 

 

«Menschenwürde verletzt»

 

Die Gegnerschaft, vertreten durch den Anwalt Rudolf Schaller, reichte dagegen Beschwerde ein, worauf am Dienstag nicht nur der Au­genschein, sondern im Gasthof Rössli Unterbach auch eine ­öffentliche Parteiverhandlung stattfand. «Die vorgelegten Daten des VBS sind ungenügend», so Schaller, der in der Umgebung von Brienz nichts weniger als die Menschenwürde verletzt sieht. «Die lokale Bevölkerung hat das Recht, respektiert zu werden.» Auch touristische Argumente warf er ein: Für das Freilichtmuseum Ballenberg etwa sei der Fluglärm existenzbedrohend.

 

Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt beim VBS, verwies auf die Revision des Sachplans Militär, der unter anderem die Reduktion von fünf auf drei Militärflugplätze – darunter Meiringen – vorsieht. Voraussichtlich entscheide der Bundesrat im Herbst. «Dann erstellen wir Objektblätter für alle Flugplätze mit Lärmberechnungen, die die Grundlage für weitere Diskussionen sein werden.» Er sei sich bewusst, dass der Fluglärm gerade bei Starts und Landungen ein Problem sei. «Für Teile der Bevölkerung ist dies störend, das ist mir klar. Wir werden versuchen, Lösungen zu finden», versprach Locher. Den Vorwurf, eine Flugshow gezeigt zu haben, die nicht dem Alltag entspreche, wies er jedoch zurück. «Es wurde nichts verschleiert. Der Augenschein wurde organisiert auf Basis des Flugbetriebs, wie er heute ohnehin stattgefunden hätte.» Immerhin: Dass das VBS ein Problem erkennt, nahm die Gegnerschaft erfreut zur Kenntnis. Hingegen war nach der Verhandlung auch die Angst vor noch mehr Fluglärm zu spüren, sollten die Flugplätze Sitten und Buochs tatsächlich geschlossen werden. Ein Urteil fällten die Bundesverwaltungsrichter am Dienstag noch nicht. Dieses folgt schriftlich. Wann, ist laut Maurizio Greppi noch unklar. (Berner Zeitung)

 


Jungfrauzeitung

Militärflugplatz Meiringen17. Mai 2017

 

Lärmgegner fühlen sich vom VBS hintergangen

 

Ein Augenscheintermin in Brienz und Unterbach sollte die Bundesverwaltungsrichter von der Lärmbelastung in der Region überzeugen. Doch das Flugprogramm wurde kurzerhand geändert. Den Verhandlungsausgang dürfte dies nicht beeinflussen. Doch es wirft Fragen zur Position des VBS auf.

 

von Nils Sager

 

 

 

«Wir sind uns bewusst, dass der Flugplatz ein Problem ist», sagt Bruno Locher, Chef Raum und Umwelt VBS. Trotzdem sehe er keine Verletzung des Umweltschutzgesetzes (USG). «Wir sind über 20 Dezibel unter den Grenzwerten der Lärmschutzverordnung. Wir halten an unserem Abweisungsantrag der Beschwerde fest.»

 

Beschwert hatten sich verschiedene Personen aus der Umgebung des Flugpatzes zusammen mit der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk». Sie klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht über Fluglärm und Schadstoffbelastung durch Kampfjets im Trainingsraum West der Schweizer Luftwaffe. Vertreten werden sie durch Anwalt Rudolf Schaller. «Der Lärm, den Bevölkerung und Gäste von Brienz erleben müssen, ist eine enorme Belastung», sagt dieser. «Die Beschwerdeführer sind keine Armeegegner, sondern Leute, die unter dem Fluglärm leiden, teilweise auch wirtschaftlich.»

 

Die anwesenden Beschwerdeführer waren entsetzt, dass die Vorführung nicht der Realität entsprach, die sie sonst erleben Rudolf Schaller Anwalt der Beschwerdeführer

 

 

 

Kurioser Augenscheintermin

 

Am Dienstag fanden sich die zuständigen Bundesverwaltungsrichter um Instruktionsrichter Maurizio Greppi in Brienz und Unterbach ein, um sich einen Eindruck vom Lärm zu machen. Das vereinbarte Programm, das dieser Zeitung vorliegt, sah eine «Landung und eventuell Go Around von F/A-18-Kampfjets» vor. Sehen konnten die Anwesenden zwei F-5 Tiger Kampfjets, die einen Go Around machten und anschliessend über Brienz hinweg «surrten», wie eine Teilnehmerin feststellte.

 

«Die anwesenden Beschwerdeführer waren entsetzt, dass die Vorführung nicht der Realität entsprach, die sie sonst erleben», erklärte Anwalt Schaller später. Das Problem: F-5 Tiger sind deutlich leiser als die auf dem Flugplatz Meiringen stationierten F/A-18-Flugzeuge. Dazu ist ein Go Around – eine abgebrochene Landung, bei der der Jet vor dem Aufsetzen wieder durchstartet – bezüglich Lärm und Flughöhe nicht vergleichbar mit einem Start mit Nachbrenner – was den Regelfall darstellt. Eine Landung, so wie im Programm vereinbart, gab es überhaupt nicht.

 

Auch eine von der Luftwaffe zusätzlich organisierte Schiessübung auf der Axalp stiess bei den anwesenden Beschwerdeführern auf Kopfschütteln. Sie wären im Alltag mit engeren Flugrouten im Talkessel und den lauteren F/A-18-Kampfjets konfrontiert, monierten die Beteiligten.

 

 


 

 

Verhandlungsgegenstand

 

Der anwesende Oberst Stefan Brunner von der Schweizer Luftwaffe bot organisatorische Gründe als Erklärung an. Mehr konnte oder wollte er dazu nicht sagen. Anwalt Schaller appellierte später an die Bundesverwaltungsrichter: «Aufgrund des Augenscheins können Sie die tatsächliche Intensität der Lärmbelastung nicht beurteilen!»

 

Das mussten die Richter auch gar nicht. Denn Starts und Landungen sowie Übungen auf dem Schiessplatz Axalp sind nicht Gegenstand der Verhandlung. Es geht einzig um den Luftraum über dem Haslital. Dieser erstreckt sich mehrere Kilometer breit zwischen 3500 und 12’000 Meter über Meer. Dort flogen am Augenscheintermin vier vom Flugplatz Meiringen gestartete F/A-18-Kampfjets ein Manöver – genaue Flughöhe unbekannt. Am Augenscheintermin in Unterbach mischten sich die Geräusche aus der Höhe mit dem Vogelgezwitscher im Tal.

 

Für Bruno Locher vom VBS ist klar: «Der Lärm im Flugraum entsprach dem Regelfall.» Ob die Lärmemissionen vom Flugplatz und vom Schiessplatz repräsentativ waren, sei irrelevant. «Ich möchte damit nicht sagen, dass der Lärm deshalb nicht störend ist», so Locher. Aber: «Es ist nicht Gegenstand des Verfahrens.»

 


 

Mangelnde Diskussionsbereitschaft

 

Für Werner Ballmer ist das geänderte Flugprogramm am Augenscheintermin ein weiterer Ausdruck der mangelnden Diskussionsbereitschaft des VBS. Ballmer ist im Verfahren als Aviatikexperte beteiligt. Der 73-Jährige war 22 Jahre lang Präsident des Verbandes Schweizer Flugplätze (VSV) sowie 16 Jahre Präsident Europäischer Regionalflugplätze. «Alle sind sich einig, dass der Fluglärm in der Region ein Problem ist.» Doch Anwohner in Brienz und Umgebung waren zu lange gutmütig. Während man in Emmen und Sion auf die Barrikaden ging, obwohl dort gerade mal ein Fünftel der Flugbewegungen von Meiringen stattfinden, war man in der Region still. Jetzt ist der Verhandlungsspielraum gering.

 


 

 

«Die Situation wird laufend schlechter», sagt Werner Ballmer. Immer weniger Flugplätze mit immer mehr Flugbewegungen von zunehmend lauteren Kampfflugzeugen – das könne auf Dauer nicht gut gehen. Werner Ballmer und den Beschwerdeführern sei auch an der Zukunft der Schweizer Luftwaffe gelegen. Denn die Lärmschutzverordnung definiert für die Intensität von Fluglärm nach oben keine Grenze (diese Zeitung berichtete). Sollte diese irgendwann revidiert werden, könnte die Luftwaffe möglicherweise nicht mehr im gleichen Umfang betrieben werden.

 

Alle sind sich einig, dass der Fluglärm in der Region ein Problem ist

 

 


 

 

Lösung möglich

 

«Eine Lösung kann man nur finden, wenn man das Gesamtpaket anpackt», sagt Werner Ballmer. Doch an Lösungen scheint beim Bund kein grosses Interesse zu bestehen. Bruno Locher vom VBS erklärt: «Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Herbst über den Sachplan Militär entscheidet. Es ist dieser Prozess, in dem Fragen zu Anzahl Flugplätzen behandelt werden könnten. Dort wird auch die Gesamtlärmbelastung für den Militärflugplatz Meiringen festgelegt.»

 

VBS und Bundesrat schieben das Problem weiter auf die lange Bank. Daran hat auch der Augenscheintermin am Dienstag nichts geändert. Das Bundesverwaltungsgericht um Instruktionsrichter Greppi wird die Beschwerde zum Fluglärm wohl ablehnen. Was bleibt ist ein grosses Fragezeichen für die Zukunft – und der Fluglärm in Brienz.

 


Jungfrauzeitung

Fluglärm kommt vor den Richter

von Beat Kohler

Morgen Dienstag tagt das Bundesverwaltungsgericht für einmal nicht in St. Gallen, sondern im Rösslisaal in Unterbach, wie es in einer Mitteilung schreibt. Angesichts des zu verhandelnden Gegenstandes eine gute Wahl, schliesslich geht es um die Fluglärm- und Schadstoffbelastung im Gebiet Meiringen und Umgebung durch Flugbewegungen von Kampfjets. Vor der Verhandlung nimmt das Gericht die Gegebenheiten in Unterbach selber unter die Lupe. 2010 klagten verschiedene Personen aus der Region zusammen mit der Stiftung «Giessbach dem Schweizervolk» beim VBS gegen «widerrechtliche» Lärm- und Schadstoffimmissionen rund um den Flugplatz, was das VBS zurückwies. Ein Bundesgerichtsurteil 2012 verlangte vom VBS aber zu prüfen, ob die Belastungen widerrechtlich seien. Ein Gutachten des VBS kam 2015 zum Schluss, dass die Emissionen «weder vor noch nach dem Jahr 2009 übermässig oder widerrechtlich gewesen», seien. Dagegen reichten die verschiedenen Kläger Beschwerde ein, die nun vor Ort vom Bundesverwaltungsgericht behandelt wird. Ein Urteil wird in Unterbach allerdings nicht gesprochen. Dieses folgt zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich.


Aus dem Vorstand   16.01.17

 

 Die SP Schweiz hatte uns am 27. Oktober 2016 darauf aufmerksam gemacht, dass vom VBS ein Mitwirkungsverfahren zum Programmteil des Sachplans Militär vorgesehen sei.

„Die Bevölkerung kann sich vom 8. November bis am 8. Dezember 2016 im Rahmen der Mitwirkung äussern.“  Nirgends erschien eine Publikation in einem Anzeiger oder in einem kantonalen Amtsblatt über den Zeitraum, wo Akten auflägen bei den Gemeinden und wo eine Mitwirkung einzureichen wäre. Niemand wussten etwas, nicht einmal die Gemeindebehörden.

Wir forderten in einem Brief an Bundesrat Parmelin, dass die Mitwirkung nochmals an die Hand genommen werde unter Einhaltung angemessener Fristen und Auflage der nötigen Unterlagen zur Einsicht bei den Gemeinden. Antwort: keine Silbe! Auf einen zweiten Brief von unserem Anwalt erhielt dieser nach einem Monat abschlägigen Bescheid.

Interessantes in den Unterlagen:

·         Die Entwicklung der von militärischen Tätigkeiten ausgehenden Lärmbelastungen hängt von der künftigen räumlichen Verteilung der Nutzungen sowie von der technischen Entwicklung der technischen Entwicklung der Waffensysteme, Fahr- und Luftfahrzeuge ab. Mit dem Stationierungskonzept 2013 verzichtet die Armee auf diverse Schiess- Flugplätze, wodurch die Fläche mit Lärmbelastung und die Zahl lärmbetroffener Personen insgesamt abnehmen. Gleichzeitig wird sich aber die Umweltbelastung an den verbleibenden Standorten aufgrund der Konzentration teilweise erhöhen. Eine höhere Auslastung und allenfalls .längere Betriebszeiten können die Folge sein. Zudem können technische Entwicklungsschritte hin zu leistungsfähigeren Waffensystemen und militärischen Luftfahrzeugen emissionsseitig zu einer energetischen Steigerung und folglich zu einer Lärmzunahme führen. Zitiert aus Aus Sachplan Militär 2017, Programmteil, unter Pt. 3.5.6 der Unterlagen des VBS, Seite 26Was heisst das genau für uns?

Es kann/wird also häufiger länger lauter lärmen.

Darum ist es unserer Ansicht nach berechtigt, sich zu wehren. Und dazu wären Mitwirkungsverfahren eine Möglichkeit, wenn sie denn ordentlich durchgeführt würden.

Dieser Sachverhalt war ein Traktandum an der Sitzung des Kontaktgremiums von letztem Donnerstag. Das VBS gab zu, in dieser Angelegenheit etwas verschlafen zu haben, will aber das Mitwirkungsverfahren nicht nochmals an die Hand nehmen. Der nächste Zeitpunkt für eine Mitwirkung wird sein, wenn das Objektblatt Flugplatz Meiringen des Sachplans Militär aufliegt. Wir bleiben aufmerksam!

 

Vorstand IG weniger Fluglärm, Emil Feuz


FLUGPLATZ MEIRINGEN23. FEBRUAR 2017

Bundesrat hält an Standort fest

Die F/A-18-Staffel soll weiterhin von Meiringen starten. Eine Interpellation gegen die Flugbewegungen wurde abgewiesen.
Der Bundesrat wies am Donnerstag eine Interpellation gegen die Flugbewegungen in Meiringen zurück.
Der Bundesrat wies am Donnerstag eine Interpellation gegen die Flugbewegungen in Meiringen zurück.Foto: Beat Kohler

Der Bundesrat weist eine Interpellation der Berner SP-Nationalrätin Nadine Masshardt zurück. Die im Dezember eingereichte Interpellation verlangte, den Fluglärm am Militärflugplatz Meiringen in der touristischen Hochsaison spürbar zu verringern. An der heutigen Stationierung einer F/A-18 Staffel in Meiringen werde nichts geändert, wie der Bundesrat am Donnerstag in seiner Antwort schreibt. «Mit verschiedenen Massnahmen nehme die Luftwaffe seit einigen Jahren auf die touristische Hochsaison in Meiringen so weit als möglich Rücksicht, so die Begründung. Die in der Interpellation angefragte Möglichkeit eines einzelnen Standortes sei nicht realistisch: Die Luftwaffe brauche wegen der Dezentralisation, der Lärmverteilung, Sommerpausen sowie aus operationellen Gründen mindestens drei Jetflugplätze. Die Nutzeneffekte eines einzelnen Standortes wären vergleichsweise gering und stünden in keinem Verhältnis zu den Nachteilen.

 

Im Weiteren spricht sich der Bundesrat auch gegen eine in der Interpellation vorgeschlagene Verlegung der Flugbewegungen nach Norwegen aus. «Die Umsetzung einer solchen Option wäre sehr teuer und aufwändig, da es vor Ort an der nötigen Infrastruktur fehlt.» Zudem wäre der logistische Aufwand sehr hoch und der personelle Zusatzaufwand unverhältnismässig, wie es weiter heisst. Die Schweiz führe ab 2017 in Norwegen vorläufig keine Auslandmodule mehr durch, weil der Standort umgebaut wird und die verbleibende Infrastruktur durch Norwegen und die Nato komplett ausgelastet ist. Schliesslich ist zu beachten, dass eine länger dauernde Verlegung in ein entferntes Land die Verfügbarkeit der ohnehin relativ kleinen Flotte der F/A-18 (30 Maschinen) in der Schweiz reduzieren würde.

 

Der Bundesrat wies bereits im vergangenen Jahr eine Interpellation von Nadine Masshardt zu den Flugbewegungen in Meiringen ab (diese Zeitung berichtete). Damals ging es um eine vorgeschlagene Verringerung der Flugbewegungen auf 2500 statt der 4000 bis 5000.


MILITÄRFLUGPLATZ MEIRINGEN22. DEZEMBER 2016

«Schleichspiele» unter Kritik

Nachdem die Mitwirkung zum Sachplan Militär lange unter dem Radar der Gemeinden flog, fordern Interessengruppen und Fluglärmbetroffene zum wiederholten Mal eine bessere Informationspolitik vom VBS.
von Markus Kestenholz
Nach der nicht transparent kommunizierten Mitwirkung zum Sachplan Militär steht das VBS aus dem Oberhasli von verschiedenen Seiten in der Kritik.
Nach der nicht transparent kommunizierten Mitwirkung zum Sachplan Militär steht das VBS aus dem Oberhasli von verschiedenen Seiten in der Kritik.Foto: Beat Kohler

Die Kampfjet-Starts vom Militärflugplatz Meiringen sorgen seit Jahren bei Anwohnern und bei Tourismusbetrieben im Oberhasli für regen Gesprächsstoff. Für rote Köpfe sorgte zuletzt die Mitwirkung zum Sachplan Militär, die bis Anfang Dezember, knapp eine Woche vor Ende der Frist, weitgehend unter dem Radar flog. Nachdem die Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm und die Gemeinde Brienz mit offenen Briefen Kritik an der Informationspolitik des VBS übten und klare Antworten zur Zahl der erwarteten Flugbewegungen forderten, scheiterten auch die Nationalräte Christine Häsler (Grüne) und Jürg Grossen (Grünliberale) in der Fragerunde mit Bundesrat Parmelinmit dem Anliegen, die Frist zu verlängern. Eine Stellungnahme der Kantone zum Programmteil erfolgt bis Ende Januar 2017. Was nun, nach Ende der Mitwirkungsfrist, in den Gemeinden und Interessensgemeinschaften zurückbleibt, ist Konsternation.

 

Status quo als Maximum

Der Meiringer Gemeindepräsident Roland Frutiger sieht die Gemeindebehörden in Bezug auf den Militärflugplatz regelmässig auf dem Hochseil zwischen zwei Fronten. «Die Hälfte der Bevölkerung ist für den Flugplatz, die andere Hälfte gegen den Fluglärm, und wir müssen für beide schauen.» Meiringen stehe den Plänen des VBS aber klar kritisch gegenüber, da zwei Flugplätze geschlossen werden sollen. Entsprechend habe die Gemeinde ihre Eingabe formuliert. Das Kernanliegen: Der Status quo, mit vier- bis fünftausend Flugbewegungen im Jahr, sei beizubehalten. «Die 2500 Flugbewegungen, die immer wieder genannt werden, wurden schon vor Jahren vom damaligen VBS-Chef Ueli Maurer kategorisch abgelehnt. Für uns muss es darum gehen, den jetzigen Stand als Obergrenze zu halten.» Auch mit der Einführung der 24-Stunden-Luftpolizei, bei der Meiringen als Ausweichflugplatz dienen soll, sei die Gemeinde nicht einverstanden. An der Sitzung des Kontaktgremiums im Januar rechnet Frutiger weiter damit, nicht der einzige zu sein, der Kritik zur Informationspolitik des VBS übt. «Die betroffenen Gemeinden oder allermindestens die Standortgemeinden sollten einfach aktiv informiert werden.»

 

Klare Forderungen

Der langjährige Hofstetter Gemeindepräsident Simon Ernst betont, dass die Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm auch weiterhin nicht gegen den Flugplatz sei. Doch was das VBS gemacht habe, sei nicht offen und ehrlich. «Schleichspiele gegenüber der Bürgerschaft fördern keinen guten Dialog.» Auch den Kanton schliesst Ernst in seine Kritik mit ein. «Dass der Kanton noch länger Zeit hat als die Betroffenen, sich zu äussern, ist als Demokrat schwer zu verstehen.» Für die Zukunft wünscht sich Ernst einen offenen Dialog mit Klartext, mehr Einigkeit unter den Betroffenen und einen klaren Forderungskatalog, beispielsweise darüber, wie Schäden wie die Entwertung von Liegenschaften auszugleichen seien.

 

Kein rhetorisches Schattenboxen

Auch der Brienzer Gemeinderat hat noch fristgerecht einen Mitwirkungsbeitrag eingereicht. Gemeinderatspräsidentin Annelise Zimmermann ist trotzdem nicht begeistert. «Es ist, wie es ist, wir haben probiert, noch etwas herauszuholen.» Der Vorgang entspreche nicht der Art und Weise des Dialogs, der im Kontaktgremium auf guten Wegen gewesen sei. «Der gute Draht in die Region muss gepflegt und gewürdigt werden, sonst ist die ganze Übung reichlich sinnarm.» Die offenen Fragen seien in der Mitwirkung gestellt worden, nun brauche es klare Antworten. Diese wird indes ihr Nachfolger einfordern müssen. Bei der Sitzung am 11. Januar wird bereits Peter Zumbrunn als Gemeinderatspräsident amtieren.

 

Vorauseilende Gehorsamkeit

Ruedi Rubi, Präsident des Hoteliervereins, sieht im Umgang des VBS mit den betroffenen Gemeinden ein grundlegendes Kulturproblem. «Genügende Kommunikation ist immer Ansichtssache.» Mit der geplanten Schliessung der Flugplätze Sion und Buochs seien die vollendeten Tatsachen eigentlich bereits geschaffen. «Die Flugbewegungen können bald gar nicht mehr an anderen Orten geflogen werden, dann gibt es halt keine Alternativen mehr.» Weiter werde andernorts offenbar hart verhandelt und um den Flugplatz Meiringen vorsorglich geduldet, was Rubi im Gespräch eine verfehlte «Willkommenskultur für das VBS» nennt. Als nächster Schritt sei es nun nötig, das Objektblatt zum Flugplatz Meiringen so bald wie möglich unter die Lupe zu nehmen.

 

Bericht folgt Mitte 2017

Das VBS indes gibt sich bezüglich der eingegangenen Mitwirkungseingaben wortkarg. Eine Zahl könne nicht genannt werden, schreibt Sprecher Renato Kalbermatten auf Anfrage dieser Zeitung. Es seien jedoch «zahlreiche Unterschriftenkarten eingetroffen.» Die Auswertung der Mitwirkungsbeiträge sowie der Stellungnahmen der Kantone finde im ersten Quartal 2017 statt, eine Antwort an die einzelnen Teilnehmer der Mitwirkung sei nicht vorgesehen. Die Eingaben werden stattdessen in einem Vernehmlassungsbericht zusammengefasst, der «Bestandteil des Antrags an den Bundesrat zur Verabschiedung des Programmteils des Sachplans ist.» Nach dem Beschluss des Bundesrats soll der Bericht voraussichtlich Mitte 2017 veröffentlicht werden. Zum Vorwurf der mangelhaften Kommunikation betont Kalbermatten, dass das VBS bestrebt sei, in dieser Hinsicht bestmögliche Arbeit zu leisten. Gleichzeitig sei es erfahrungsgemäss so, dass bei inhaltlichen Differenzen der Vorwurf der mangelhaften Kommunikation nie weit sei.


MILITÄRFLUGPLATZ MEIRINGEN12. DEZEMBER 2016

Keine Fristverlängerung

Nationalratsmitglieder Christine Häsler und Jürg Grossen forderten vom Bundesrat eine grössere Zeitspanne für die Mitwirkung zum Sachplan Militär 2017. Guy Parmelin hält am geplanten Zeitplan fest.
Jürg Grossen und Christine Häsler sind mit der mangelhaften Informationspolitik zum neuen Sachplan Militär unzufrieden.
Jürg Grossen und Christine Häsler sind mit der mangelhaften Informationspolitik zum neuen Sachplan Militär unzufrieden.Fotos: Keystone, Lukas Lehmann (links), Peter Klaunzer, Montage: Jungfrau Zeitung

Die Berner Oberländer Nationalräte Christine Häsler und Jürg Grossen nutzten am Montag die Fragestunde im Nationalrat, um Bundesrat Guy Parmelin auf den Zahn zu fühlen. Anlass war der mangelnde Informationsfluss zur Mitwirkung am Sachplan Militär (diese Zeitung berichtete).

 

GLP-Nationalrat Jürg Grossen befragte Parmelin zum Scheitern einer neuen Fassung des Sachplans im Jahr 2007 und weshalb eine Mitwirkung anstatt eines Anhörungsverfahrens gemacht wird. Weiter fragt er den Bundesrat, ob die Frist zur Mitwirkung nun verlängert würde, da diese der Bevölkerung und den Gemeinden lange nicht bekannt war.

 

Auch GPS-Nationalrätin Christine Häsler fragt nach einer Verlängerung der Frist: «Die Mitwirkungsfrist zum Sachplan Militär ist ausserordentlich kurz und die Information erfolgte in ungeeigneter Form. Ist der Bundesrat bereit, der betroffenen Bevölkerung eine echte Chance zu Mitwirkung zu ermöglichen und ist bereit, das Mitwirkungsverfahren zu verlängern?»

 

Bundesrat Parmelin legte in der heutigen Fragestunde den Ablauf der Information nochmals dar und teilte mit, dass das Mitwirkungsverfahren nicht verlängert werde. Christine Häsler und Jürg Grossen seien mit dem Vorgehen nicht einverstanden, wie sie am Montagabend mitteilen. Die beiden Parlamentsmitglieder wollen mit einer Interpellation noch detaillierter auf die mangelnde Information und die viel zu kurze Mitwirkungsfrist eingehen. Angesichts der Fluglärmproblematik gerade im östlichen Berner Oberland erachten sie diesen Umgang mit der betroffenen Region und Bevölkerung als nicht angemessen, wie sie weiter schreiben.


Berner Oberländer

Fahrlässige ­Planung des VBS

Redaktor Samuel Günter zu der Situation des Militärflugplatzes in Meiringen.

 

Das Positive vorneweg: Der Flugplatz Meiringen bleibt in Betrieb, und damit bleiben die wertvollen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Oberhasli erhalten. Überraschend ist das allerdings nicht: In den letzten Jahren investierte das VBS viel Geld in Unterbach, und in keiner anderen Flugplatzregion ist die reine Anzahl der vom Lärm Betroffenen kleiner.

 

Das darf aber kein Freifahrtschein sein. Die vom VBS angestrebte Beschaffung eines neuen Kampfjets sei im Sachplan kein Thema, erklären die Verantwortlichen. Dessen Stationierung werde im Verlauf der Evaluation geplant. Das ist fahrlässig.

 

Ein Militärflugplatz, der einmal geschlossen ist, wird nicht wieder geöffnet. Also müssten die neuen Jets auf einem der drei übrig gebliebenen Flugplätze stationiert werden. Sind dann die drei Hornet-Staffeln noch im Einsatz, sprechen wir von sehr vorsichtig geschätzten 20 000 Flugbewegungen mit der F/A-18 und deren mindestens so lautem Nachfolger jährlich. Vor allem in Emmen, aber auch in Payerne organisiert sich Widerstand gegen mehr Flugbewegungen.

 

Es ist an den betroffenen Gemeinden und dem Kanton, schon jetzt ein Zeichen zu setzen, da auch in Meiringen das Fass voll ist und eine Zunahme des Fluglärms – und sei es erst in mittlerer Zukunft – nicht tragbar ist.

 

Eine Möglichkeit, die Situation zu entschärfen, wäre übrigens, den Lärm auszulagern und permanent eine Staffel in Norwegen zu stationieren. Beispielsweise in einer dreimonatigen Rotation.

 

 

Mail:

Twitter:@Samuel_Guenter (Berner Oberländer)

 

(Erstellt: 02.12.2016, 15:36 Uhr)


MEIRINGEN6. DEZEMBER 2016

Kritische Haltung gegen Schliessung von Militärflugplatz

Der Gemeinderat hat in einer Medienmitteilung zum Sachplan Militär 2017, Programmteil, Stellung genommen und schätzt die Situation bedenklich ein. Ausserdem distanziert er sich von dem Rundschreiben der Organisation «Überparteiliches Komitee & Hotelierverein Brienz».
Der Programmteil des Sachplans Militär 2017 sieht die Schliessung der Militärflugplätze Sion und Buochs vor.
Der Programmteil des Sachplans Militär 2017 sieht die Schliessung der Militärflugplätze Sion und Buochs vor.Foto: Beat Kohler

Sämtliche Standortkantone und –gemeinden von Militärflugplätzen sind nicht bereit, weitere Flugbewegungen zu übernehmen. Mit der Schliessung von Militärflugplätzen, und dies sieht der Programmteil des Sachplans Militär 2017 vor, müssten aber zwangsläufig die Flugbewegungen auf die restlich bestehenden Flugplätze verteilt werden. Der Gemeinderat Meiringen steht deshalb dieser Planung sehr kritisch gegenüber. Damit der Status quo mit Anzahl Flugbewegungen und flugfreien Zeiten weiterhin gewährleistet werden kann, werden mindestens vier Standorte für die Jetbewegungen als absolutes Minimum angesehen.

 

Sollte an der Schliessung festgehalten werden, fordert der Gemeinderat, dass es für die Region Meiringen Brienz nicht zu mehr Bewegungen kommt. Wie es in einer Mitteilung heisst, dürfe auch die Einführung des 24-Stunden-Luftpolizeidienstes (LP24) nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Meiringen führen. Die aktuelle Anzahl Flugbewegungen von 4000 bis 5000 müsse demnach auch künftig die Grenze sein. Bund und Kanton würden zudem aufgefordert, künftig bei Themen, welche den Militärflugplatz betreffen, eine aktive und transparente Kommunikation zu betreiben. Gemäss Mitteilung des Gemeinderats sei nur so Akzeptanz und Vertrauen gegenüber der Luftwaffe in unserer Region möglich.

 

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Keine vorgängige Information

Im Weiteren distanziert sich der Gemeinderat Meiringen in der Mitteilung von dem Rundschreiben der Organisation «Überparteiliches Komitee & Hotelierverein Brienz», welches allen Haushaltungen der Region zugestellt wurde. Der Gemeinderat sei vorgängig nicht informiert worden und habe sich somit auch nicht als Adressat für die Unterschriftensammlung zur Verfügung gestellt. Das erwähnte Forderungspaket wurde im Jahr 2008 vom Kontaktgremium beschlossen, um mit dem VBS zu verhandeln. Unter anderem wurden maximal 2500 Flugbewegungen gefordert sowie eine viermonatige Sommerpause. Im Jahr 2010 hielt Bundesrat Ueli Maurer fest, dass die 4000 bis 5000 Flugbewegungen nicht verhandelbar seien. Bezüglich der flugfreien Zeit bestätigte er zehn bis zwanzig Wochen pro Jahr, wovon nach Möglichkeit mindestens acht Wochen in den Sommer fallen sollen. Die Antwort von Bundesrat Maurer wurde im Kontaktgremium zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Diese Forderung kann somit künftig nicht mehr im Namen des Kontaktgremiums gestellt werden.

 


MILITÄRFLUGPLATZ MEIRINGEN5. DEZEMBER 2016

Gemeinden müssen sich selber schlau machen

Laut den kantonalen Stellen sind die Informationen zur Mitwirkung zum Sachplan Militär formal richtig erfolgt und fallen nicht in die Zuständigkeit des Kantons.
von Beat Kohler

Regierungsrat Hans-Jürg Käser ist ungehalten. Dass er sich als Polizei- und Militärdirektor mit dem Vorwurf konfrontiert sieht, die Bevölkerung bezüglich der Mitwirkung zum Sachplan Militär mit Absicht im Unklaren gelassen zu haben, will er so nicht auf sich sitzen lassen. Dies sei nicht der Fall und könne nicht im Interesse der Sache sein. Diese Information sei grundsätzlich nicht Aufgabe des Kantons. Dieses Geschäft sei bisher noch gar nicht über seinen Schreibtisch gegangen oder im Regierungsrat verhandelt worden, so Käser gegenüber dieser Zeitung. Der Kanton werde im Anschluss an die Gemeinden und Bevölkerung im Januar zum Sachplan Stellung nehmen, erklärt Käser. Wenn allenfalls unzureichend über die Mitwirkung informiert worden sei, so lasse sich dies möglicherweise mit einer Verlängerung der Mitwirkungsfrist beheben, schlägt der Regierungsrat vor.

 

Informationen im Bundesblatt

Mitte November hat das Sekretariat des Kontaktgremiums nach den Reaktionen von den Lärmgegnern und nach Rücksprache mit dem VBS in einer Medienmitteilung am 18. November über die Mitwirkung informiert. Da sich gegenüber den 2013 geäusserten Absichten, Sion und Buochs definitiv zu schliessen, im vorliegenden Sachplan nichts geändert hat, ist man beim VBS zuvor nicht von einem erhöhten Informationsbedarf ausgegangen, wie ein Sprecher gegenüber dieser Zeitung erklärt. Das Kontaktgremium, in dem die Gemeinden und auch die IGF vertreten sind, trifft sich jeweils unter der Leitung von Regierungsstatthalter Martin Künzi zu Gesprächen. Die nächste Zusammenkunft ist im Januar geplant. Zur Kritik, wie sie beispielsweise Brienz in einer Mitteilung äusserte, die Gemeinden seien nicht genügend informiert und einbezogen worden, erklärt Künzi, es sei grundsätzlich Sache der Gemeinden wie auch der Bürger, sich im Bundesblatt über laufende Mitwirkungen auf Bundesebene zu informieren. Fakt sei aber, dass unabhängig davon spätestens ab Mitte November mit der Mitteilung des Kontaktgremiums bekannt gewesen sei, dass die Mitwirkung zum Sachplan Militär im Gang ist.

 

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Die Zahl der Bewegungen folgt später

Noch bis Ende dieser Woche läuft die Mitwirkung. Im Programmteil des Sachplans wird definitiv festgeschrieben, was bereits 2013 angekündigt wurde. Der Flugplatz Sion und die «Sleeping Base» in Buochs werden bis 2022 aufgegeben. Der Betrieb in Dübendorf soll auf eine Helikopterbasis reduziert werden. Die Mitwirkung zum Objektblatt für den Flugplatz Meiringen in Unterbach wurde 2011 durchgeführt. Gemäss VBS wird das Objektblatt zusammen mit dem Programmteil des neuen Sachplans Militär dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt. Das VBS will danach für den Flugplatz Meiringen ein Plangenehmigungsverfahren durchführen. «In diesem Verfahren werden das Betriebsreglement mit den Flugbetriebszeiten und das Gesuch der Luftwaffe um eine Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Lärmgrenzwerte öffentlich aufgelegt werden», schreibt das VBS auf seiner Webseite. Dass sich die Lärmbelastung durch die Konzentration der Standorte an den verbleibenden Standorten erhöhen kann, geht aus dem vorliegenden Entwurf des Sachplans hervor. «Die Fluglärmproblematik akzentuiert sich besonders in Gebieten, die der Erholung dienen», heisst es im Sachplan. Das VBS versuche, «soweit wie möglich» auf diese Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Die Fluglärmbelastung rund um die Militärflugplätze werde mit jeder «wesentlichen» betrieblichen Änderung in einem Plangenehmigungsverfahren auf 


BRIENZ2. DEZEMBER 2016

Klärung offener Fragen gefordert

Die Gemeinde wusste nichts von einer öffentlichen Auflage des Sachplans Militär. In einem öffentlichen Schreiben verlangt der Gemeinderat Antworten betreffend einer möglichen Zunahme des Verkehrs auf dem Militärflugplatz Meiringen.
Im Sachplan fehlen laut dem Brienzer Gemeinderat Informationen, wie sich die Schliessung anderer Militärflugplätze auf den Standort Meiringen auswirkt.
Im Sachplan fehlen laut dem Brienzer Gemeinderat Informationen, wie sich die Schliessung anderer Militärflugplätze auf den Standort Meiringen auswirkt.Foto: Luftwaffe

Bis kommenden Donnerstag kann sich die Bevölkerung zum Sachplan Militär äussern – ein Umstand der bis anhin wenig bekannt war (diese Zeitung berichtete). Die Gemeinde Brienz war ebenfalls nicht über die Auflage informiert und richtet sich am Freitag in einem öffentlichen Brief an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

 

Im Schreiben wehrt sich die Gemeinde gegen eine Schliessung der Flugplätze Buochs, Sion und Dübendorf, da daraus eine eine Zunahme der Flugbewegungen an den verbleibenden Militärflugplätzen zunehmen würden. Da in den Unterlagen nicht ersichtlich sei, ob und wie diese zunehmen würden, fordert die Brienzer Einwohnergemeinde Informationen, wie viele Flugbewegungen nach Meiringen verlegt werden sollen. «Zudem müssen wir heute und verbindlich wissen, ob der Flugbetrieb im Meiringen auf 24 Stunden inklusive Wochenende ausgedehnt wird», so der von Gemeindepräsidentin Annelise Zimmermann unterzeichnete Brief.

 

Etwas anderes als das bisherige Begehren von maximal 2500 Flugbewegungen pro Jahr könne nicht akzeptiert werden. Die Brienzer Bevölkerung stelle sich heute schon gegen die belastenden Nachteile des Flugbetriebs. Einer dieser Aspekte sei die Lärmbelastung, welche vom Flugplatz Meiringen ausgeht. Ebenfalls sei unklar, ob künftig mit mehr Lärmimmissionen durch den Fliegerschiessplatz Axalp gerechnet werden müsse.

 

Die Gemeinde zeigt sich befremdet über die Tatsache weder durch das VBS noch vom Kanton über die Auflage informiert worden zu sein und verlangt vom VBS eine sofortige Beantwortung der offenen Fragen.


MILITÄRFLUGPLATZ MEIRINGEN1. DEZEMBER 2016

Mitwirkung blieb lange unter dem Radar

Noch sieben Tage bleiben der Bevölkerung, um beim Sachplan Militär mitzuwirken. Die Kritik an der Informationspolitik der Behörden ist gross. Ebenso die Befürchtungen, die die Anpassungen des Sachplanes mit sich bringen.
von Beat Kohler

Im Moment kann sich die Bevölkerung zum Sachplan Militär äussern – nur kaum jemand weiss es. Obwohl dies beispielsweise für die Anwohner des Militärflugplatzes Meiringen durchaus wesentlich sein kann, wenn es um das Stationierungskonzept der Armee geht. Ende Oktober hat das VBS in einer Medienmitteilung erklärt, dass sich die Bevölkerung vom 8. November bis am 8. Dezember im Rahmen der Mitwirkung äussern könne. Wo und wie sie das tun kann, wird aus der Mitteilung nicht klar. Wie Renato Kalbermatten, Sprecher des VBS auf Anfrage erklärt, sei dies die Abteilung Raumplanung und Immobilien wie im Dossier zum Sachplan auf der Webseite des VBS ersichtlich sei. Eine Kontakt oder eine Adresse, ausser der allgemeinen Adresse, sucht man allerdings vergeblich. Die Kantone können zum Programmteil im Rahmen der Anhörung bis Ende Januar 2017 Stellung nehmen. Der Einbezug der Gemeinden liegt gemäss VBS im Ermessen der Kantone. Am Donnerstag war bei der Kantonalen Polizei- und Militärdirektion laut der Medienstelle niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

 

Kritik in offenem Brief

Fluglärmgegnern stösst das Vorgehen sauer auf. «Das Problem ist, dass die Bevölkerung nicht weiss, dass diese Mitwirkung stattfindet», erklärt Ruedi Rubi, Präsident des Hoteliervereins. In Brienz habe man auf der Gemeinde nicht gewusst, dass diese Mitwirkung stattfinde. «Da fragen wir uns natürlich, ob dies bewusst geschehen ist», so Rubi. In einem offenen Brief an Bundesrat Guy Parmelin erklärt die Interessengemeinschaft für weniger Fluglärm: «Nach unserem Verständnis läuft dieses Mitwirkungsverfahren nicht korrekt ab.» Es sei weder in einem Anzeiger noch im Amtsblatt des Kantons ordentlich publiziert worden, noch seien auf den Gemeinden Unterlagen aufgelegen, die man hätte einsehen können. «Es wusste offenbar auch niemand bei den Behörden um diese Möglichkeit», schreibt die IGF. «Dieses Vorgehen erachten wir als rechtswidrig und missbräuchlich. Es entspricht in keiner Weise den gewohnten Gepflogenheiten und erweckt den Eindruck, dass sich das VBS der Diskussion entziehen will», so die IGF weiter. Im aktuellen Interlakner Amtsanzeiger mit Datum vom 1. Dezember wird nun unter den Informationen für den Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli auf die Mitwirkung hingewiesen. Allerdings nicht vom Kanton oder vom VBS, sondern vom Kontaktgremium Flugplatz Unterbach.

 

Nicht nur in Unterbach fürchtet man, dass die Stationierung der Jets künftig wieder deutlich mehr Lärm ins Tal bringen wird.
Nicht nur in Unterbach fürchtet man, dass die Stationierung der Jets künftig wieder deutlich mehr Lärm ins Tal bringen wird.
Mehr Lärm für weniger Standorte

Dass die Fluglärmgegner vom neuen Sachplan mehr Lärm befürchten ist nicht aus der Luft gegriffen. So heisst es unter Punkt 3.5.6 «Lärmschutz, Erschütterungen» zwar, dass durch die Streichung von Standorten die Lärmbelastung und die Anzahl betroffener Personen insgesamt abnimmt. «Gleichzeitig wird sich aber die Umweltbelastung an den verbleibenden Standorten aufgrund der Konzentration teilweise erhöhen», heisst es im Sachplan weiter. Eine höhere Auslastung und allenfalls längere Betriebszeiten könne die Folge sein. Das ist mehr als wahrscheinlich, zumal die Luftwaffe ja künftig nicht mehr nur zu Bürozeiten fliegen soll, sondern während 24 Stunden an sieben Tagen die Woche. «Zudem können technische Entwicklungsschritte hin zu leistungsfähigeren Waffensystemen und militärischen Luftfahrzeugen emissionsseitig zu einer energetischen Steigerung und folglich zu einer Lärmzunahme führen». Mit anderen Worten: Neue Jets machen noch mehr Lärm an noch weniger Standorten.

 

Kommt hinzu, dass das VBS zumindest für einen der drei verbleibenden Standorte schon in Aussicht gestellt hat, dass dort keine Lärmzunahme zu erwarten ist. «Für den Flugplatz Emmen ändert sich mit dem neuen Sachplan praktisch nichts», erklärte VBS-Sprecher Kalbermatten gegenüber der Luzerner Zeitung. Die grosse Befürchtung der Fluglärmgegner ist nun verständlicherweise, das mit dem im neuen Sachplan vorgegebenen Stationierungskozept der Fluglärm auf dem Militärflugplatz Meiringen in Unterbach deutlich zunehmen wird. «Wenn Buchs und Sion geschlossen und gemäss dem VBS in Emmen keine Anpassungen vorgenommen werden, dann müssen diese Flüge an einem anderen Ort stattfinden», so Rubi. Und da bleibe letztlich nur Meiringen, da Payerne schon an seine Grenzen stosse.

 

Unterschriftensammlung

Deshalb will der Hotelierverein ein Zeichen der Unterstützung für die Ziele des Kontaktgremiums setzen, also für maximal 2500 Flugbewegungen mit dem F/A-18 und für vier Monate Sommerpause. Angesichts der knappen Zeit wollen die Brienzer Hoteliers jetzt noch so deutlich reagieren, wie es nur geht. Deshalb fordern sie die Bevölkerung dazu auf, die Forderungen des Kontaktgremiums zu unterschreiben. «Wir haben in jede Haushaltung in der Region einen Unterschriftsbogen mit den Forderungen darauf geschickt», so Rubi. Er hofft, dass möglichst viele unterschriebene Bogen zurückkommen, bevor die Frist am 8. Dezember abgelaufen ist. Die Bögen könnten auch noch auf der Gemeindeverwaltung Brienz bezogen werden, so Rubi.



Hotelierverband ruft zum Widerstand gegen Fluglärm auf

BrienzDer neu vorgestellte Sachplan Militär führe zu einer massiven Zunahme des Fluglärms in der Region, befürchtet der Hotelierverein Brienz. Er ruft zum Widerstand auf.

Der Hotelierverein Brienz befürchtet unter anderem, dass allfällige neue Schweizer Kampfjets sogar noch lauter seien als die aktuellen F/A-18.

Der Hotelierverein Brienz befürchtet unter anderem, dass allfällige neue Schweizer Kampfjets sogar noch lauter seien als die aktuellen F/A-18. Bild: Fritz Lehmann

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Der Hotelierverein Brienz übt harsche Kritik am Sachplan Militär 2017. Dieser werde zu einer massiven Zunahme des Fluglärms in der Region Brienz-Oberhasli führen. Der Sachplan sieht vor, dass die Flugplätze Sion und ­Buochs geschlossen werden. Es bliebe also nur noch Payerne, Emmen und Meiringen.

Bundesrat Guy Parmelin habe in seiner Botschaft mitgeteilt, dass weiterhin mit Tiger geflogen und der F/A-18 nachgerüstet werde. Weiter sei der Kauf eines neuen Kampfjets unumgänglich. Dieser würde gemäss dem Hotelierverein den F/A-18 an Lautstärke übertreffen. Gemäss dem Verein müsse man mit insgesamt fünf Staffeln rechnen.

Dies würde jährlich 22 500 Flugbewegungen bedeuten. Emmen würde sich aber weigern, mehr als 800 zu übernehmen, und auch in Payerne seien nicht mehr als 7900 möglich. «Welcher Flugplatz wird diese zusätzlichen rund 9000 lärmintensiven Be­wegungen übernehmen?», fragt der Hotelierverein. «Meiringen bleibt als einziger Standort ­übrig.»

Weiter halte der Sachplan fest, dass an 365 Tagen rund um die Uhr mit den «lautstarken F/A-18 und deren Nachfolgern» geflogen werde. «Tag und Nacht Einsätze ab Unterbach?» Dazu meint der Hotelierverein schlicht: «Unmöglich. Nicht durchführbar.»

Aufruf zur Mitwirkung

«Wir müssen uns wehren.» Der Tourismus werde rapid abnehmen, Arbeitsplätze verschwinden, die Liegenschaften an Wert verlieren. Der Verein ruft die Öffentlichkeit dazu auf, schriftlich zum neuen Sachplan Stellung zu nehmen. Dies ist noch bis zum 5. Dezember möglich.

In seiner Mitteilung kritisiert der Hotelierverein auch den Kanton. Dieser habe die Gemeinden nicht auf die laufende Mitwirkung aufmerksam gemacht. (sgg/pd)