Leserbriefe

Lieber Herr Bigler, Sie haben ganz offensichtlich nicht begriffen, um was es mir bei meinem Beitrag vom 10. Oktober 2019 gegangen ist: Natürlich stört uns Anwohner der allgemeine Fluglärm der Militärjets sehr, was uns aber noch viel mehr enerviert, ist das alljährlich wiederkehrende, demonstrative Zurschaustellen dieser lärmenden Kampfmaschinen mit ihren tödlichen Waffen, insbesondere den Bordkanonen in Aktion, coram publico.

Ob eine Luftwaffe für den eigentlichen Luftkampf – explizite Ausnahme Luftpolizei – im Zeitalter der Drohnen und Raketen noch Sinn ergibt, ist zum Mindesten fragwürdig. Bezüglich der inkriminierten Flugschau kann man sich aber heute schon aus Umwelt-, Klimaschutzgründen und nicht zuletzt auch aus finanziellem Vernunftsverständnis die Sinnfrage stellen.

Auf jeden Fall steht in der Bundesverfassung kein Wort, dass gerade diese Veranstaltung in irgendeiner Weise für unsere «Sicherheit und Freiheit» von Bedeutung, geschweige denn von Nutzen, sein sollte. Was vielleicht in den Anfängen, nach dem Zweiten Weltkrieg, vor eingeladenen Militärattachés, im Sinne einer dissuasiven Wirkung, noch einigermassen vertretbar und plausibel schien, ist heute zweifellos überholt und vermag höchstens noch die Nervenkitzel und «perverse» Sensationslust einiger unverbesserlicher Fliegerfans zu befriedigen, verärgert und vergrault aber die Mehrzahl der Ortsansässigen und Naturliebhaber.

Kommt noch ein weiterer Punkt dazu: Warum massen Sie sich als Auswärtiger an, uns Anwohnern Lärm und Gestank zuzumuten, den Sie sicherlich in der Ostschweiz für sich nicht dulden würden? Wir haben uns bei der umstrittenen Frage der Tiefenbohrungen in St. Gallen, beim Aussetzen derselben, trotz nationalem Interesse, schliesslich auch nicht eingemischt.

Es freut mich zu lesen, dass der Flugplatzkommandant Reto Kunz scheinbar eine ehrlichere und offenere Art der Kommunikation verfolgt als sein Vorgänger. Es ist verständlich, dass man, wohl vor allem im Hasli, zufrieden ist, wenn an die zwei Drittel der Starts und Landungen auf Brienzer Seite gemacht werden und man da nicht eine 50/50-Aufteilung wünscht. Das hätte ich umgekehrt auch so.

Da aber gerade im Hasli immer betont wird, wie viel man wirtschaftlich vom Flugplatz profitiere, wäre es nichts als fair, wenn dann auch etwa die Hälfte der Lärmbelastung von Starts und Landungen mitgetragen wird. Am oberen Brienzersee bleibt dann immer noch der zusätzliche Dauerlärm während der Fliegerschiessübungen. Der Fluglärm ist nun mal da, aber eine faire Aufteilung ist ein Muss.

Am Freitag, 18. November, nach Feierabend kann man der Online-Version des Oberhaslers, wenn man aufmerksam liest, entnehmen, dass die Bevölkerung sich äussern kann zum Stationierungskonzept Flugplatz Unterbach, und zwar bis zum 8. Dezember. Wo ist dieses Mitwirkungsverfahren offiziell publiziert? Und wo liegt das Konzept auf? Warum diese kurze Frist? Sind nicht normalerweise 30 Tage vorgesehen in solchen Mitwirkungsverfahren? Und warum diese verschämte, fast versteckte Information, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt für Leute, die die Zeitung in Papierform lesen? Hat womöglich jemand ein Interesse daran, dass die Bevölkerung sich gar nicht äussert? Der Flugbetrieb ist eine schlimme Belastung für unser Tal, und je weniger wir uns wehren, desto hemmungsloser mutet das Militär uns Lärm und Gestank zu.

Hört man sich die Worte vom Bundesrat Parmelin an einer Medienkonferenz zur Flugzeugbeschaffung am 21. November 2016 an, wird jedem klar: Parmelin selbst hat weder einen Plan noch eine Vision. Es hat keinen Sinn, sich der Realität zu verschliessen: Kein Land in Europa kann seine Sicherheit alleine gewähren. Von befreundeten Nationen umgeben können wir damit allerdings recht gut leben. Wenn wir dennoch Milliarden von Steuergeldern dem Fenster hinauswerfen möchten, soll doch zumindest klar sein, ob angesichts des Wandels der Bedrohungslage Beschaffung von Kampfjets faktisch die richtige Antwort auf ein Unsicherheitsgefühl ist und wenn ja, welcher Typ Kampfjet sich für welche Bedrohungslage eignet. Bis anhin ist das VBS den Nachweis schuldig geblieben, dieser Informationspflicht nicht einmal ansatzweise nachkommen zu wollen.

«Zum Programmteil können die Kantone nun im Rahmen der Anhörung bis Ende Januar 2017 Stellung nehmen. Der Einbezug der Gemeinden liegt im Ermessen der Kantone. Die Bevölkerung kann sich vom 8. November bis am 8. Dezember im Rahmen der Mitwirkung äussern.»

So steht es in einem Schreiben des VBS mit Datum 27. Oktober im Internet. Hat jemand in einem Anzeiger oder im Amtsblatt die Publikation dieser Mitwirkungsmöglichkeit gesehen? Wir nicht. Und wo lagen die nötigen Unterlagen auf? Die Gemeinden erhielten angeblich erst am 28. November ein offizielles Schreiben, dass diese Mitwirkung im Gange sei. Sie müssten doch aufgrund dieser zeitlichen Ungereimtheiten aktiv werden und ein korrektes Verfahren verlangen. Am 19. November verfassten wir einen offenen Brief an Herrn Bundesrat Parmelin, den wir am 22. November abschickten mit Kopie an Gemeinden, Kanton, VBS und Medien. Bis jetzt haben wir ausser einer Anfrage von Radio BEO keinen Ton und Keine Silbe zur Antwort bekommen. Nicht einmal eine Eingangsbestätigung. Etwas scheint da zu klemmen. Liest man die Ankündigung des VBS, ist klar, dass die Bevölkerung nicht nach Belieben zur Mitwirkung eingeladen werden kann. Das Mitwirkungsrecht ist eindeutig gegeben. Es liegt nicht in irgendeinem Ermessen. Es ist deprimierend für Bürgerinnen und Bürger, die an den Rechtsstaat und an geregelte Verwaltungsabläufe glauben, solche Machenschaften zu erleben. Wir erwarten, dass die Mitwirkung ordentlich publiziert wird, die Unterlagen auf den Gemeinden aufgelegt werden und auch klar ist, wo Mitwirkungen hingeschickt werden können. Eine Fristverlängerung bis Ende Januar 2017 für die Mitwirkung der Bevölkerung ist, neben der ordentlichen Publikation, das mindeste was wir erwarten.

Zum Programmteil des Sachplan Militär läuft zur Zeit eine öffentliche Vernehmlassung. Nur wurde dies einfach nicht publiziert. Wieso und weshalb dies nicht geschah, dazu üben sich die Gemeinden, Regierungsstatthalter, Kanton und Bund in Schweigen. Fest steht: die Bevölkerung kann sich äussern und an der Vernehmlassung teilnehmen (nur leider weiss keiner wo und bei wem). Gemäss Medienmitteilung des Kontaktgremium Flugplatz Meiringen soll sich für Meiringen nichts ändern.

Das stimmt so nicht: 1. Nach der Schliessung des Flugplatz Sion für militärische Flüge und Buochs werden die verbleibenden Flugbewegungen auf die restlichen Flugplätze verteilt das heisst in Meiringen werden mehr Starts und Ladungen sein. 2. Eine 24-Stunden Luftraumüberwachung ist geplant mit möglichen Starts und Landungen auch in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. 3. Mit der Beschaffung neuer leistungsfähigeren Luftfahrzeuge werden die Lärmemissionen zunehmen. Die Folge wird sein: die Fluglärmbelastung im Raum oberer Brienzersee und Haslital wird nach Umsetzung des neuen Sachplan Militär deutlich zunehmen.

Auch wenn nirgends publiziert: noch bis zum 8. Dezember läuft die öffentliche Vernehmlassung. Alle können daran teilnehmen, das ist ein demokratisches Recht und ist so im Raumplanungsgesetz festgelegt.